„Wenn hier jeder mitreden würde...“

Rede von Frau Elke Büdenbender, Ehefrau des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Peter Tschentscher, verehrte Gäste, vor allem, verehrte, liebe Schülerinnen und Schüler, an Sie oder Euch möchte ich mich besonders wenden!

„Wenn hier jeder mitreden würde...“

Diesen Satz haben wir alle schon einmal gehört:

  • - am Küchentisch,
  • - in der Schule,
  • - am Arbeitsplatz,
  • - oder sonstwo!

Ja, wie wäre das, wenn jeder und jede mitreden und vor allem mitENTSCHEIDEN könnte. Wenn Schülerinnen und Schüler in Schulfragen über den Inhalt des Lehrplans mitentscheiden würden. Oder wenn junge Menschen im Alter von 16 Jahren bereits wählen dürften – in den Kommunen, bei Landtagswahlen und auch bei Bundestagswahlen. Warum eigentlich gelten sie als zu jung dafür?

Oder sollten vielleicht weniger die Gewählten, und nicht viel mehr auch Nichtgewählte mitreden können? Durch Volksabstimmungen oder Volksbegehren zu konkreten Fragen. Ist es gerecht, wenn dann nur wenige über Projekte mit großer Reichweite und Konsequenzen für viele abstimmen? Belebt mehr direkte Demokratie unsere politische Landschaft, oder werden wir dann irgendwann wahlmüde und denken, ich habe doch diese Frau oder diesen Mann ins Amt gewählt, sollen die doch ihre Arbeit tun?

In den genannten Beispielen geht es um die Frage, wann oder ab wann ein Mensch in der Lage ist, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen. Und es geht um Partizipation, Teilhabe und das Mitgestalten von Zukunft.

Ja, Demokratie – direkte oder repräsentative – ist anstrengend und komplex, manchmal nervig und Entscheidungsprozesse können lange dauern. Aber: Demokratie ist richtig – die richtige Staatsform! Sie bedeutet, dass die Menschen über ihre Angelegenheiten selbst bestimmen. (und keine höhere Macht!) Und: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit.

Sie wurde – wir haben es eben gehört – hart erkämpft. Frauen und Männer – auch ganz junge so wie Ihr – haben sich 1918 dafür eingesetzt und zum Teil auch ihr Leben dafür gelassen. Darauf können wir uns aber nicht ausruhen. Denn Demokratie wird nicht vererbt. Sie muss in jeder Generation neu erlernt und erworben werden. Und sie hat es als Herrschaftsform besonders schwer, denn sie kann sich ganz genau genommen nur darauf stützen, dass es gut ist, dass wir, das Volk – das Staatsvolk –, über seine Angelegenheiten selbst entscheidet – das ist der entscheidende Unterschied im Vergleich zu anderen oder autoritären Herrschaftsformen (Monarchie – Gott, Diktatur – Gewalt). In einer Demokratie kann jede und jeder die Zukunft mitgestalten und Dinge, die nicht so gut laufen, ändern.

Hier muss das Volk die Spielregeln selbst festlegen. Dafür sind Verfassungen so wichtig. Die Weimarer Verfassung hat die Grundrechte und auch allgemeine Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger zum ersten Mal für ganz Deutschland garantiert.

Ich bin der Meinung, man sollte keine Rangfolge der verfassungsrechtlichen Gewährleistungen aufstellen. Aber ich bin mir sicher, das Recht zu wählen und gewählt zu werden, das allen volljährigen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern gleichermaßen zusteht, ist mit das vornehmste und schlicht konstituierend für eine Demokratie. Denn mit Hilfe dieses Rechts ist garantiert, dass alle, die wollen, teilhaben können!

Weil es mich als Frau besonders betrifft, möchte ich es deutlich hervorheben – das allgemeine und gleiche Wahlrecht ist gelebte Gleichberechtigung. In der Zeit, in der die Weimarer Verfassung geschaffen wurde, war jedoch an Gleichberechtigung, wie wir sie heute kennen, noch nicht zu denken.

Dass alle hier anwesenden Frauen nicht nur mitreden, sondern mitentscheiden, wählen und gewählt werden können, war vor 1918 nicht der Fall. Nach einem langen Kampf der Frauenrechts- und Frauenwahlrechtsbewegung gelang es dem Rat der Volksbeauftragten sicherzustellen, dass Frauen und Männer „grundsätzlich“ die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten haben, die Wahlfreiheit war gewährleistet.

An diesem Kampf nahm übrigens eine meiner Vorgängerinnen – Elly Heuss-Knapp – selbst als aktive Politikerin teil. Dieser erste entscheidende und wichtige Schritt für Gleichberechtigung in der Weimarer Verfassung erfuhr in der Zeit des Nationalsozialismus einen herben Einschnitt. Nach der NS-Diktatur und dem Zweiten Weltkrieg ging der Kampf also weiter.

Auch wenn nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes im Jahr 1949 mit dem Artikel 3 Frauen und Männer vorbehaltlos gleichgestellt wurden, brauchte es noch Jahrzehnte, um die rechtliche Gleichstellung in allen Bereichen durchzusetzen. Heutzutage stellt zumindest in unseren freiheitlichen, liberalen Demokratien niemand die Gleichberechtigung von Frau und Mann in Frage.

Dennoch ist einiges zu tun: mehr Parlamentarierinnen und Politikerinnen, gleiche Teilhabe von Frauen in allen beruflichen Positionen, mehr Frauen in Führungspositionen, die gesellschaftliche Ächtung von Ausbeutung jeder Form abschaffen.

Liebe Schülerinnen und Schüler, meine Damen und Herren,

wenn Demokratie in jeder Generation neu erlernt werden muss, stellt sich mir die Frage, wie war es bei mir selbst? Habe ich, bevor ich 18 Jahre alt wurde und wählen durfte, verstanden, wie wichtig es ist, dass ein Staatsvolk sich eine Regierung selbst wählt? Mit anderen Worten: Wieviel Bildung oder Wissen brauchte ich, um eine mündige Bürgerin zu werden, die meistens weiß, was sie in und von diesem Staat will!

Ich glaube, ich habe einiges durch einen wunderbaren Geschichtslehrer in meiner Realschule gelernt, dem wichtig war, dass wir wussten, was Menschenrechte bedeuten. Ja, Schule ist ein ganz wichtiger Lernort der Demokratie.

Durch die Weimarer Reichsverfassung wurde das Bildungswesen ausführlich geregelt und die allgemeine Schulpflicht eingeführt. Allen Kindern wurde unabhängig von der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Eltern und deren religiöser Einstellung der kostenlose Schulbesuch garantiert. Diese Regelungen zu Bildung und Schule in der Weimarer Verfassung können für die junge Demokratie gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Denn nur der politisch gebildete junge Mensch kann gleichberechtigt und selbstbewusst seine Rechte und Pflichten wahrnehmen.

Deshalb hängen für mich Bildung und Demokratie untrennbar zusammen. In der Schule leben wir zumindest dann schon einmal Demokratie, indem wir Klassensprecherinnen und - sprecher, Schülersprecherinnen und -sprecher durch Wahl bestimmen. Reicht das aus, um zu verstehen, dass wir irgendwann mit unserer Stimme die politische Richtung eines ganzen Landes mitbestimmen?

Die Schule ist dafür schon der richtige Ort, um zu lernen und zu verstehen, wie wichtig unser Wahlrecht ist und dass wir es nicht auf der Straße liegen lassen sollten. Deshalb müssen wir uns heute unbedingt für Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit einsetzen. Und: Es muss im Lehrplan genügend Zeit bleiben, um die Spielregeln der Demokratie und unser politisches System zu verstehen.

Gerade diesem Wunsch nach mehr Politikunterricht sind der Bundespräsident und ich auf unseren Reisen in die Bundesländer immer wieder begegnet. Ganz ausdrücklich haben dies zum Beispiel Schülerinnen und Schüler aus sieben ganz unterschiedlichen Schulen in Rastatt gefordert.

Und wir haben auch erfahren, dass Mitbestimmung auf kommunaler Ebene auch schon stattfindet, etwa in Stuttgart und in Schwerin, wo wir mit Kinder- und Jugendräten zusammengetroffen sind. Diese haben bei allen Verbesserungsvorschlägen, die sie zum Beispiel für die Wahl zu diesen Räten vortrugen, unglaublich lebhaft und engagiert davon erzählt, was sie alles beschließen und dass sie von den kommunalen Parlamenten doch ernst genommen wurden und auch schon etwas für Jugendliche verbessern konnten.

Und in Bayern sind wir in Herrenchiemsee mit jungen Leuten zusammengekommen, die sich unter anderem mit Musik und Poesie in Geschichts- und andere Projekte einbringen. Das sind nur einige von den Beispielen, die mir außerordentlich gut gefallen haben.

Liebe Schülerinnen und Schüler, meine Damen und Herren,

für mich sind Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit aber nicht nur eine der Voraussetzungen für Demokratie. Für mich sind sie die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben. Darauf haben junge Menschen einen Anspruch.

Meine Schulkarriere hat sich nach der Grundschule an einer Hauptschule fortgesetzt, dann kam die Aufbaurealschule, und schließlich habe ich meine Ausbildung zur Industriekauffrau gemacht. Erst danach folgte das Abitur und dann ein Jurastudium. Ich will damit nicht angeben und vor allem nicht behaupten, dass jeder/jede studieren muss – im Gegenteil.

Aber für mich war dieser Bildungsweg genau der richtige – und ich kann sagen, dass ich davon auch für meine Richtertätigkeit ungeheuer profitiert habe. Ich will damit verdeutlichen, dass es ganz viele Wege gibt.

Jedes Kind muss die Chance haben, seine Talente zu entdecken und diese ausbauen zu können. Für mich sind Bildungsgerechtigkeit die Anerkennung der dualen Ausbildung und die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems ganz wichtig. Ich will die Ausbildung an einer Hochschule nicht gegen die Berufsausbildung ausspielen – das sind zwei ganz starke und wichtige Säulen unseres Bildungssystems!

Aber ich habe mich den Themen duale Ausbildung und Bildungsgerechtigkeit während der Amtszeit meines Mannes besonders verschrieben. Ich habe Handwerksbetriebe besucht und mit Auszubildenden sowie Ausbilderinnen und Ausbildern gesprochen. Gleiches gilt für Industriebetriebe, die wir besucht haben, genauso wie Berufsschulen und überbetriebliche Ausbildungszentren des Handwerks. Der Bundespräsident und ich haben dort ausgesprochen gut ausgebildete und selbstbewusste junge Menschen kennengelernt. Auch dort in den Betrieben findet Mitbestimmung statt – beispielsweise in Jugendvertretungen.

Mein Ziel ist es, Eltern und Kindern Mut zu machen, eigene Wege zu gehen und sich von Stereotypen – auch geschlechterspezifischen – frei zu machen. Nur weil die Eltern Akademiker sind, muss das nicht für deren Kind das richtige sein. Gleiches gilt im umgekehrten Fall; natürlich ist es ein ungeheuer großer Fortschritt – und sollte nichts Ungewöhnliches sein –, dass Kinder, deren Eltern nicht studiert haben, zur Uni gehen. Wichtig ist, ohne Vorurteile und Scheuklappen, mit offenen Augen die Chancen zu nutzen, die sich bieten. Und sich dabei auch Hilfe zu suchen, wenn man sie braucht.

Liebe Schülerinnen und Schüler, meine Damen und Herren,

wo können wir oder junge Menschen Demokratie sonst noch lernen?

Dafür gibt es viele Orte: zu Hause, in den Vereinen, auch in Parteien und Bürgerinitiativen. Überall dort, wo Menschen miteinander leben, arbeiten, Sport treiben oder sich für eine gemeinsame Sache einsetzen. Da kann man sich in demokratischen Verhaltensweisen üben, die vor allem auch darin bestehen, einander mit Respekt zu begegnen, zuzuhören und Argumente auszutauschen.

Hierbei ist das ehrenamtliche Engagement gar nicht hoch genug zu schätzen. Ganz gleich, ob für ein Jugendzentrum oder für Nachbarschaftshilfe oder im Sportverein als Trainerin oder Trainer – und zwar auch durch junge Menschen! Denn der Trend, dass sich auch jüngere Menschen für andere engagieren, ist positiv. Und das Ehrenamt wird zudem auch weiblicher. Das konnte ich ebenso bei Reisen mit meinem Mann durch die Bundesländer vielfach vor Ort erfahren.

Liebe Schülerinnen und Schüler,

Ihr seid die Zukunft unserer Gesellschaft! Großartig, dass Ihr Euch an dieser Veranstaltung beteiligt. Ich freue mich auf die Diskussion mit Euch gleich im Anschluss.

Engagiert Euch weiter, seid neugierig und fragt nach! Kritisiert die bestehenden Verhältnisse, wenn sie Euch nicht passen. Macht Vorschläge, wie es besser gehen kann und versucht, sie in die Wirklichkeit umzusetzen. Und: Verteidigt unsere Demokratie! Denn sie braucht das.

Es gibt viele Möglichkeiten in der Demokratie, es gibt viele Alternativen. Es gibt auch viele unterschiedliche Wahlalternativen. Nur eines dürfen wir nicht machen – wir dürfen unsere Demokratie nicht abwählen. Das ist vielleicht die wichtigste Lehre aus Weimar für unsere Zukunft!

Herzlichen Dank!

TEXT
Elke Büdenbender